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S a t z u n g

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verband wurde am 30. Juni 1991 gegründet und führt den Namen

Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V.

Er hat seinen Sitz in Roding. Er ist seit 10. Februar 1992 unter VR.181 im Vereinsregister des Amtsgerichts Cham- Zweigstelle Roding eingetragen und wird unter VR.40.181 beim Amtsgericht Regensburg, Registergericht, geführt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Sinn und Zweck

  1. Nach Auflösung des Panzeraufklärungsbataillons 4 führt der Verband die Tradition aller ehemals in der Arnulf-Kaserne stationierten Einheiten und Verbände in zeitgemäßer Form fort.
  2. Der Verband will die Geschichte dieser Einheiten/Verbände wachhalten, Anlaufstelle für deren Angehörige sein und im Standort Roding sowohl für militärische als auch für zivile Gruppen gleicher Gesinnung zum Dialog auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Verfügung stehen.
  3. Der Verband verfolgt insbesondere den Zweck
    1. die während der Dienstzeit entstandenen mitmenschlichen Beziehungen zu zu erhalten, zu pflegen und zu fördern
    2. die Kameradschaft und den Zusammenhalt der Generationen zu festigen
    3. enge Verbindung zu den aktiven Truppenteilen der Arnulf-Kaserne zu halten und deren Geschichte fortzuschreiben.
    4. Der Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. ist parteipolitisch nicht gebunden und überkonfessionell.
    5. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    6. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Ziele und Aufgaben des Verbands

  1. Zielsetzung des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. ist es:
    1. Verbindung zu den Mitgliedern, Freunden und Gönnern sowie zu gleichgesinnten Traditionsverbänden zu halten
    2. die Angehörigen über verbandsinterne Belange sowie zur Lage in der Bundeswehr mit Schwerpunkt Heeresaufklärungstruppe zu unterrichten
    3. das Traditionsbewusstsein im Einklang mit geltenden Erlassen zu fördern
    4. das historische Erbe der Gemeinschaftsleistung aller Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter in der Arnulf-Kaserne zu bewahren.
  2. Der Verband unterhält eine Militärgeschichtliche Sammlung im Sinne des geltenden Traditionserlasses der Bundeswehr. Führungen werden durch die Vorstandschaft organisiert.
  3. Der Verband bietet regelmäßige Treffen an, die zur Pflege der kameradschaftlichen Bindungen und zum Informationsaustausch dienen sollen.
  4. Der Verband lädt zu seinem jährlichen traditionellen Jahrestreffen ein. Die Mitgliederversammlung ist Bestandteil dieses Treffens.
  5. Der Verband organisiert bei Interesse weitere Veranstaltungen mit kulturellen, militär- und zeitgeschichtlichen, sportlichen und gesellschaftlichen Inhalten.
  6. Der Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. unterrichtet seine Angehörigen turnusgemäß durch Rundbriefe sowie mittels elektronischer Medien (www.aufklaerer-roding.de).

§ 4

Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. können werden:
    1. aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter, die im Standort Roding Dienst geleistet haben oder noch leisten
    2. Angehörige des unter a. genannten Personenkreises, sofern sie volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind
    3. Personen des militärischen und zivilen Bereichs, die sich den Zielen des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. verbunden fühlen oder sich um den Verband verdient gemacht haben.
  2. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an die Vorstandschaft zu richten.

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft beginnt, nachdem der Vorstand positiv über die Aufnahme entschieden hat. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Der Beitrittswillige kann in diesem Fall bei der nächsten Mitgliederversammlung Berufung einlegen.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Tod
    2. Austritt
    3. förmlichen Ausschluss.
  3. Der Austritt erfolgt zum Ende des Geschäftsjahres. Die formlose, schriftliche Erklärung sollte spätestens drei Monate vor Jahresende bei der Vorstandschaft eingegangen sein. Der Austritt befreit nicht von der Begleichung rückständiger Beiträge.
  4. Der förmliche Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied
    1. seiner Beitragspflicht nach Fälligkeit und Mahnung nicht nachgekommen ist
    2. seine bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat
    3. dem Sinn und Zweck nach § 2 und den Zielen nach § 3 zuwiderhandelt.
  5. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann bei der nächsten Mitgliederversammlung Berufung eingelegt werden.
  6. Der Ausschluss eines Mitglieds der Vorstandschaft ist der Mitgliederversammlung vorbehalten.

§ 6

Beiträge und Spenden

  1. Der Verband erhält die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel durch Beiträge der Mitglieder sowie Spenden.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird nach Vorschlag der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Der Beitrag ist jährlich im voraus zu entrichten.
  4. Mitgliedsbeiträge und Spenden dürfen ausschließlich für die in § 2 und § 3 aufgeführten Zwecke und Aufgaben verwendet werden. Dazu gehören auch:
    1. Verwaltungskosten für den laufenden Betrieb
    2. Unkosten zum Unterhalt der Militärgeschichtlichen Sammlung sowie
    3. Aufwandsentschädigungen
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbands. Insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. fremd sind,oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Ausgaben im Interesse des Verbands werden durch die Vorstandschaft auf Antrag erstattet. Der Vorsitzende weist die Zahlungen an.
  7. Über die Einnahmen und Ausgaben ist Nachweis zu führen.
  8. Zur Deckung von Ausgaben bei Veranstaltungen des Verbands kann ein Kostenbeitrag erhoben werden.

§ 7

Organe des Verbands

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorsitzende
  2. die Vorstandschaft
  3. die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vorsitzender

  1. Der Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. wird im Sinne des § 26 BGB durch einen Vorsitzenden geführt. Ihm zur Seite stehen zwei stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass einer der stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des Vorsitzenden diesen vertritt.
  3. Der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 250 Euro sind für den Verband nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft zugestimmt hat.

§ 9

Vorstandschaft und ihre Aufgaben

  1. Der Vorstandschaft gehören neben dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern ein Kassier, ein Schriftführer und eine gerade Zahl von vier bis acht Beisitzern an.
  2. Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Verbands zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ gemäß § 6 übertragen sind.
  3. Die Arbeit in der Vorstandschaft erfolgt ehrenamtlich.
  4. Zu den Aufgaben gehören insbesondere
    1. Einberufung der Mitgliederversammlung mit Aufstellung der Tagesordnung
    2. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    3. Kassenführung und Erstellung des Kassenberichts
    4. Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel
    5. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
    6. Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
    7. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern, sofern sie nicht der Vorstandschaft angehören.
    8. Erstellung von Sitzungsniederschriften, Berichten und Mitgliederinformationen
    9. Führung der laufenden Geschäfte des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V.
  5. Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – eines seiner beiden Stellvertreter geleistet werden. Die Jahresrechnung wird durch zwei Kassenprüfer geprüft.
  6. Ehrenmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen der Vorstandschaft teilzunehmen. Sie üben jedoch kein Stimmrecht aus.

§ 10

Wahl und Amtsdauer der Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren - gerechnet von der Wahl an - gewählt.
  2. Wiederwahl ist zulässig.
  3. In die Vorstandschaft dürfen nur Mitglieder des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. gewählt werden.
  4. Für die Wahl wird durch die Mitgliederversammlung ein Wahlausschuss gebildet, der den Wahlmodus festlegt.
  5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verband endet auch das Amt in der Vorstandschaft.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann die Vorstandschaft für die verbleibende Amtsdauer einen Nachfolger berufen. Dieser ist dann durch die nächstfolgende Mitgliederversammlung zu bestätigen.
  7. Die Vorstandschaft bleibt bis zur erfolgreichen Neuwahl kommissarisch im Amt.

§ 11

Sitzungen und Beschlüsse der Vorstandschaft

  1. Sitzungen der Vorstandschaft finden bei Bedarf - mindestens jedoch zweimal im Kalenderjahr - statt.
  2. Die Einberufung zur Sitzung erfolgt bei wichtigen Angelegenheiten unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen durch den Vorsitzenden. In Einzelfällen kann die Einberufung fernmündlich durchgeführt werden.
  3. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende, der Kassier oder Schriftführer und mindestens fünf Beisitzer anwesend sind.
  4. Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  5. Über die Sitzung und die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das durch den Schriftführer bzw. Schriftführenden sowie den Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
  6. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Sitzung, den Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 12

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V..
  2. Sie ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Wahl des Vorsitzenden und der Vorstandschaft
    2. Wahl von zwei Kassenprüfern
    3. Genehmigung des Jahresberichts des Vorsitzenden und der Jahresrechnung des Kassiers einschließlich Entlastung
    4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    6. Beschlussfassung über die Auflösung des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V.
    7. Beschlussfassung über die Aufnahme als Mitglied bei einem vorausgegangenem negativen Beschluss der Vorstandschaft
    8. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschluss aus dem Verband
    9. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Vorstandmitglieds
    10. sonstige wichtige Grundsatzentscheidungen sowie Anträge.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen und durch ihn geleitet. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Einladung gilt als zugestellt, wenn es an die letzte durch das Mitglied schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet ist.
  4. Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich eine Woche vor der Versammlung bei der Vorstandschaft eingegangen sein.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch die Vorstandschaft innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn es
    1. das Interesse des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. erfordert oder wenn es
    2. 20 Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangen.
  7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Ausübung des Stimmrechts durch ein anderes mit Vollmacht ausgewiesenen Mitglieds vertreten lassen. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gelten als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmt. Bei Satzungsänderungen ist eine schriftliche Abstimmung erforderlich, bei der eine 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmen muss.
  9. Die durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten Kassenprüfer überprüfen mindestens einmal pro Kalenderjahr die Kassenführung der Vorstandschaft. Dazu sind ihnen prüffähige Belege vorzulegen. Über die Kassenprüfung ist Bericht in der Mitgliederversammlung zu erstatten und eine Niederschrift zu erstellen. Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht der Vorstandschaft angehören.
  10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das neben dem Schriftführenden durch den Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Es soll Ort und Zeit der Versammlung, Zahl der anwesenden Mitglieder, den Namen des Versammlungsleiters, Tagesordnung, Beschlüsse, Art der Abstimmung und Abstimmungsergebnisse sowie Besonderheiten enthalten.

§ 13

Auflösung

  1. Ein Antrag auf Auflösung des Traditionsverbands Panzeraufklärungsbataillon 4 e.V. muss schriftlich und mit Begründung bei der Vorstandschaft eingereicht werden. Diese beruft innerhalb von acht Wochen eine Mitgliederversammlung ein, die über die Auflösung des Vereins entscheidet.
  2. Der Antrag auf Auflösung bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder, wobei die Mehrheit mindestens die Hälfte der Verbandsmitglieder darstellen muss. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, so ist auf Antrag innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen. Für die Annahme des Antrags genügt dann eine 3/4- Mehrheit der Anwesenden.
  3. Die Liquidation des Verbandsvermögens erfolgt durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, die es im Sinne dieser Satzung einer geeigneten Verwendung zuführen.
  4. Das nach der Liquidation vorhandene Barvermögen fällt bei Auflösung des Traditionsverbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke jeweils zur Hälfte an das Soldatenhilfswerk und die Kriegsgräberfürsorge e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden haben.

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

  1. Die vorstehende Fassung der Satzung wurde bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 29. Juni 2013 beschlossen.
  2. Sie tritt am 1. Juli 2014 in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung vom 30. Juni 1991 samt der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen.